BürgerInnen ernst nehmen, Bürgerhaushalt ordentlich angehen!
Der Kölner Jugendring (KJR) kritisiert das Bürgerhaushaltsverfahren 2012 der Stadt Köln, welches nun seit einer Woche läuft: „Zwar begrüßen wir die erneute Initiative, dass alle Kölnerinnen und Kölner Vorschläge für den Haushalt der Stadt machen können – das Verfahren ist aber mittlerweile eine Farce“, so die 1. Vorsitzende des Kölner Jugendrings, Sarah van Dawen.
Aus Sicht des KJR gibt es drei zentrale Kritikpunkte. Tim Mertens, Partizipationsreferent des KJR, benennt: „Der Bürgerhaushalt findet in einem viel zu begrenzten Rahmen statt, die Umsetzung ist mangelhaft und die Bewerbung ist bald nur noch ein Feigenblatt.“
„Uns stört, dass die Stadtgesellschaft immer nur zu ausgewählten Themen befragt wird“, führt van Dawen den ersten Kritikpunkt aus. „Durch den zweijährigen Zyklus und den Wechsel der Themen werden immer nur bestimmte Teile der Stadt angesprochen und zu einer kurzfristigen Hauruck-Aktion verleitet. Nachhaltige Bürgerbeteiligung im Sinne eines ernst genommenen Souverän sieht anders aus!“ Daher fordert der KJR: Wenn Bürgerhaushalt, dann nicht als Konkurrenzaktionen in einem Bereich, sondern für alle Themen, jedes Jahr.
Aus dem Bürgerhaushalt 2010 wurden 45 Prozent der Vorschläge „zur Kenntnis genommen“*. Die im Vergleich zum Verfahren 2008 gesunkene Zahl der Beteiligten, der Vorschläge und der Kommentare verdeutlicht das Bild: Die Beteiligung hat abgenommen.
„Die Frustration aus den Erfahrungen des ersten Haushalts hat viele Beteiligte in die Passivität fallen lassen. Dass man im zweiten Verfahren dann fast die Hälfte der Vorschläge einfach liegen lässt, ist skandalös und trägt zur Politikverdrossenheit bei“, ärgert sich van Dawen über die Stadt Köln. Zumal: 31 Prozent der Vorschläge wurden abgelehnt. Überhaupt nur elf Prozent der Vorschläge werden ernsthaft von der Stadtverwaltung verfolgt. „Die Umsetzung des Verfahrens ist katastrophal“, so van Dawen. „Wir haben das Gefühl, dass das Verfahren nur wegen der positiven PR aufrechterhalten wird!“
Der dritte Kritikpunkt ist die mangelhafte Kommunikation: „Die Bewerbung des Bürgerhaushaltes zum zweiten Mal nicht über eine Hausverteilung zu organisieren ist verheerend“, sagt van Dawen. „In den Unmengen der Werbung im Straßenbild geht der Bürgerhaushalt unter“. Eine so kurzfristige Bewerbung, die MultiplikatorInnen über „Handzettel“ in die Verantwortung gelegt wird, muss scheitern.
Van Dawen fasst zusammen: „Wir sind verärgert. Mit dem Thema Kinder/Jugend steht in diesem Jahr unser Herzensanliegen zur Abstimmung. Da muss Partizipation richtig gestaltet werden. Herr Roters kann gerne zu uns zum Nachsitzen kommen!“
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet hier darüber, report-k.de dort.
