Anfrage zur politischen Neutralität von Jugendverbänden der AfD im Kölner Stadtrat
In der Sitzung vom 03.04.2025 des Kölner Stadt Rats stellt die AfD eine Anfrage zur „politischen Neutralität“ von „NGOs, Vereinen, Organisationen und sonstigen Körperschaften der sogenannten „Zivilgesellschaft““. In dieser Anfrage wird nach Vorbild der kleinen Anfrage der CDU von Anfang März nach Informationen über „Mittel, Förderungen, Sachzuwendungen oder andere Formen der Unterstützung“ für Organisationen und Vereine, darunter auch Mitgliedsorganisationen des Kölner Jugendring, durch die Stadt Köln der letzten 4 Jahre gefragt.
Mit allen in der Anfrage genannten Mitgliedsorganisationen pflegen wir eine jahrelange und gute Zusammenarbeit. Wir sind stolz darauf unter anderem durch diese eine starke und demokratische Stimme in der Kölner Jugendpolitik zu sein. In anderen in der Anfrage genannten Bündnissen, wie z.B. Köln stellt sich quer, sind wir selbst Mitglied.
Die Jugendverbände haben den expliziten Auftrag die politischen Interessen der Kölner Kinder und Jugendlichen zu vertreten (§ 12 Abs. 1, Satz 3SGB VIII). Eine politische Neutralität würde diesem Auftrag widersprechen (https://www.dbjr.de/artikel/handreichung-zum-mythos-neutralitaetsgebot-veroeffentlicht). Im Kölner Jugendring werden diese Interessen durch ein weites Spektrum an Organisationen und Vereinen mit verschiedensten Hintergründen demokratisch diskutiert und nach außen getragen. Die Partizipation im Kölner Jugendring gibt Kindern und Jugendlichen in Köln eine starke Stimme – das ist nur dank der wichtigen Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen möglich.
Anfragen wie diese stellen das in Frage. Sie wollen politische Partizipation der Kinder und Jugendlichen und die Vertretung ihrer Interessen in Köln „neutralisieren“. Das zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Die AfD ist erwiesen eine in Teilen rechtsextreme Partei und vertritt zunehmend rassistisches, antifeministisches, queerfeindliches und sowie anderes menschenfeindliches Gedankengut, welches vor allem Kindern und Jugendlichen schadet. Der Kölner Jugendring steht geschlossen gegen die von der AfD vertretenen Überzeugungen.
Ein zielführender Austausch mit der AfD über die Förderung des Ehrenamts ist dementsprechend nicht möglich. Dass in letzter Zeit vermehrt Anfragen wie diese in verschiedensten Ausschüssen gestellt werden, stellt die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen infrage. Dies geschieht in Zeiten in denen die Förderung des Ehrenamts durch den Sparzwang von Bund, Ländern und Kommunen immer unzuverlässiger und die ehrenamtliche Arbeit zunehmend prekärer wird. Freiräume verwahrlosen oder müssen schließen, Strukturen werden aufgegeben. Um ein demokratisches und partizipatives Köln für Kinder und Jugendliche zu erhalten und zu fördern, sind unsere Mitgliedsorganisationen und die anderen in der Anfrage genannten Organisationen und Vereine ein wichtiger Grundpfeiler. Ein Infrage stellen ihrer Arbeit und ihres politischen Mandats zeugt von einer Kinder- und Jugendfeindlichen und antidemokratischen Haltung.
Pressekontakt: Thorsten Buff // 0162 88 36 055 // presse@koelner-jugendring.de