Der Kölner Jugendring lehnt das von der Bundesregierung angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr entschieden ab. Das von der Bundesregierung durch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Rahmen von 100 Milliarden Euro hilft weder den Menschen in der Ukraine, noch kann es dazu beitragen zukünftige Konflikte zu entschärfen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde der Etat der Bundeswehr immer weiter angehoben, das Rüstungsbudget der Nato übersteigt jenes der Russischen Föderation schon jetzt um mehr als ein Zehnfaches. Währenddessen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit schon über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Statt die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine nun dafür zu nutzen, bewährte Grundsätze deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wie Dialog und Entspannung auf‘s Eis zu legen und durch eine beispiellose Aufrüstung zur drittgrößten Militärmacht der Welt zu avancieren, wäre es an der Zeit die ungelösten Probleme auch und gerade von Kindern und Jugendlichen ernsthafter als bisher anzugehen. Während die Bundesregierung offensichtlich kein Problem damit hat, unvorstellbare Summen in Waffen und Panzer zu investieren, sitzen viel zu viele Kinder und Jugendliche weiterhin in maroden Schulen, mit zu wenig Luftfiltern und veralteter Technik, nimmt Kinderarmut und Prekarisierung immer weiter zu und leidet ein immer größerer Prozentsatz von ihnen, auch aufgrund der Folgen der Coronapandemie unter psychischen Problemen.
Das jene Gelder, welche uns Jahrzehnte lang bei der Lösung grundlegender Probleme in der Entlastung von Kindern und Jugendlichen gefehlt haben, jetzt zum Kauf von Rüstung und Panzern zur Verfügung stehen, wirft im Hinblick auf die Priorisierung in der Sparpolitik der Bundesregierung einige Fragen auf: Zur Schuldenbremse und den daraus erwachsenen immer absurderen Finanzposten Konstruktionen und der Stellung der Sozialleistungen, des Ausgleichs und der Bildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche im deutschen Finanzierungskomplex.
Kurz: Wir können und wollen uns ihre Waffen nicht leisten. Genau so wenig wollen wir gezwungen werden mit ihnen zu kämpfen. Eine Wehrpflicht lehnen wir kategorisch ab.
Der Kölner Jugendring stellt deshalb fest:
- Wir setzen uns gegen alle Bestrebungen den Militäretat zu erhöhen ein und fordern insbesondere, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr gestoppt wird, denn Waffen schaffen keinen Frieden!
- Wir fordern stattdessen ein „Sondervermögen für Kinder und Jugendliche.“ Gegen Kinderarmut, für mehr Partizipation, Freiräume, gut ausgestatte Schulen usw.
- Wir unterstützen Initiativen, die sich gegen die fortschreitende Militarisierung Deutschlands und der Welt richten und setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden und Abrüstung ein.
- Ferner lehnen wir die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab.